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By Thomas Meyer

In vielen Demokratien wurden in den letzten Jahren zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage gestellt oder schrittweise abgebaut. Dieser Band führt in die theoretischen, ökonomischen und praktischen Grundlagen der Sozialen Demokratie ein und bietet somit eine wichtige substitute zu neoliberalen Politikentwürfen.

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Denn bei ihnen geht es um Ereignisse, die der einzelnen Person als Folge politisch gestaltbarer sozialer Strukturen die Mittel entziehen, auf die sie angewiesen ist, um ihre Grundrechte effektiv wahrnehmen zu können. Dieses Argument gilt mit seinem eigenen Anspruch für alle gleichartigen Risiken. Es zielt daher zunächst auf solche Risiken, die durch die gesellschaftliche Struktur erzeugt werden, deren Wirkungen sich aber die einzelne von ihnen betroffene Person durch eigenes Handeln nicht entziehen kann, also auf einen 74 75 Meyer 2002: 15 ff Berger/Berger/Kellner 1987 45 spezifischen Typ von politisch-optionalen Risiken.

Progressively wird in der deutschen Standardübersetzung etwas irreführend mit „nach und nach“ wiedergegeben (Heidelmeyer 1972: 255) 56 37 mente wie die Staatenklage eingerichtet sind, zur Gewährleistung der materiellen Rechte hingegen lediglich ein fakultatives Berichtsverfahren vor dem UNAusschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte59. Für beide Rechtsgruppen besteht keine Möglichkeit zu Individualbeschwerdeverfahren60. Unbestritten ist bei alledem freilich, dass der völkerrechtliche Geltungsstatus auch des Paktes über die materiellen Rechte jedem Staat auferlegt, auf ihre Realisierung und Gewährleistung nach besten Kräften hinzuwirken.

4. eine politisch diskursive Begründung, die aus der politischen Verantwortung des Gemeinwesens für das Eintreten von Risiken für die Realgeltung der Grundrechte die Pflicht des Staates zur vollen Kompensation der Risikofolgen begründet, und die Theorie des Versicherungsmarktes, wie sie beispielhaft von Ronald Dworkin entwickelt worden ist. Die naturrechtliche Argumentation zur Begründung der Erfüllung der materiellen Bedingungen der Realwirkung universeller Grundrechte beschränkt sich im Kern auf das Zitat ihrer Gültigkeit und den Nachweis ihrer Verletzung unter konkret gegebenen Umständen.

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