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By Sabine Kuhlmann

Basierend auf den Ergebnissen einer Implementations- und Rechtstatsachenstudie, zielt das Buch darauf ab, die politisch-administrative Handlungs- und Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Kommunalverwaltung, gemessen am "Qualitätskriterium" eines rechtsgebundenen Gesetzesvollzugs, im Zeitverlauf (1990 bis 2000) und im Vergleich zu Westdeutschland zu untersuchen. Am Beispiel des Politikfeldes "Städtebau/Baugenehmigung" wird gezeigt, ob und wodurch bedingt sich die ostdeutschen Verwaltungen im Umgang mit den rechtlichen Vorschriften und in der Qualität der Gesetzesanwendung inzwischen westdeutscher "Handlungsnormalität" angeglichen haben. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage zugewandt, inwieweit sich die kommunalen Akteure einer strategischen Nutzung des Rechts im Rahmen von Bargaining Prozessen und Verhandlungen befleißigen. Mit dem Buch ist die Absicht verbunden, eine Lücke in der bisherigen Transformationsforschung, die die "Performance" und Verfassungswirklichkeit der neu etablierten Institutionen in Ostdeutschland weitgehend außer Acht ließ, zu schließen und somit einen Beitrag zur Evaluierung des ostdeutschen Transformationsprozesses zu leisten.

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So wird es möglich, das "Wie" der Implementation zu beschreiben und das "Warum" eines bestimmten Implementationsverlaufs anband von akteur- bzw. strukturbezogenen Bestimmungsfaktoren zu erklären. Vor diesem Hintergrund lassen sich die formal-institutionellen Regeln, die (verwaltungs-)kulturellen Prägungen und die 28 38 Als Ausnahmebeispiel wäre die Arbeit von Dirk Meisel (1997) zu nennen, in der die Implementation wohnungs politischer Förderprogramme in den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 1991 und 1994 untersucht wurde.

63 BbgBO) als sog. Sonderaufsicht organisiert und rechtlich fixiert ist. Der Unterschied zwischen beiden Aufsichtsformen besteht darin, dass mit dem Institut der Sonderaufsicht vor allem die Mitwirkungsbefugnisse der Kommunalvertretung ausgeweitet werden, wodurch sich das Vollzugssystem auf horizontaler Ebene, also innerhalb der Kommune, verändert (vgl. Wollmann 1997b). Neben landes- und bundesgesetzlichen Vorschriften sind rur die Zulässigkeit konkreter Bauvorhaben auch die "kommunale Normsetzung", sprich städtebauliche Satzungen (vor allem Bebauungspläne), ausschlaggebend.

Implementations- und Rechtstatsachenforschung verfolgen "im Gewande unterschiedlicher Begriftlichkeit ähnliche Fragestellungen" (Wollmann 1982: 3), so dass hier von einem weiten Überschneidungsbereich beider Disziplinen ausgegangen werden kann. Für nähere Ausführungen zum Gegenstandsbereich, zur konzeptionellen Diskussion und zur Methodik von Implementations- und Rechtstatsachenforschung vgl. Wollmann 1980; Mayntz 1983; Falckenstein 1985; Brohm 1986; Windhoff-Heritier 1987; Schubert 1991; Meisel 1997; Raiser 1999.

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