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By Herfried Münkler, Karsten Malowitz

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U. ). Was den exzessiven Gebrauch der Befugnisse nach Kapitel VII wirklich verhindert, ist im Kern das Entscheidungsverfahren im Sicherheitsrat, insbesondere das Erfordernis der Konsensbildung unter den fünf Ständigen Mitgliedern. Gerade der Fall der USamerikanischen Irak-Intervention hat dies wieder mit aller Deutlichkeit gezeigt. Wenn sich die Mitglieder des Sicherheitsrates einig gewesen wären, hätte man durchaus zureichende Anknüpfungspunkte für eine Friedensbedrohung finden können, die allerdings eher im notorisch aggressiven und friedensunfähigen Charakter des irakischen Regimes als in Postulaten der Gewährleistung von Menschenrechten und Demokratie zu finden gewesen wären.

7). Zwar tauchen mit der „Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten“ in Art. 1 Nr. 3 UN-Charta auch elementare Gerechtigkeitswerte im Zielkatalog der Charta auf (vgl. R. ). Diese Ziele und Grundsätze dürfen aber in ihrer Gesamtheit nicht isoliert voneinander betrachtet werden, sondern stehen in enger Wechselbeziehung miteinander. Friedenssicherung dient der Souveränität, indem sie die Autonomie der Staaten gegenüber Zwang und Einmischung der Stärkeren schützt; der Grundsatz der Souveränität wiederum institutionalisiert das Recht auf (kollektive) Selbstbestimmung, indem er in Staaten verfasste menschliche Gemeinschaften vor äußeren Diktaten bewahrt und deren Autonomie abschirmt.

Damit taucht das ältere Begründungselement der Flüchtlingsströme erneut auf, das den internationalen Charakter der Bedrohung untermauern sollte. Doch nicht einmal diese Form einer zusätzlichen Begründung hätte wohl ausgereicht, die Vorbehalte widerstrebender Staaten wie China zu überwinden. So einigte man sich auf eine Formel, die unter Verweis auf das Hilfeersuchen der legitimen Regierung Aristide und die vorgängige Befassung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Einzigartigkeit der Situation betonte: 3 Zur widerstreitenden Bewertung der Resolution vgl.

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