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By Stefan Bajohr

Das Lehrbuch bietet einen leicht verständlichen Überblick über das schwer zugängliche Thema der Finanzpolitik. Es stellt die staatliche Abgaben- und Haushaltspolitik im Bund und in den Ländern vor, präsentiert die wesentlichen Eckdaten des Steuer- und Haushaltsrechts, führt in die aktuellen finanzpolitischen Debatten ein und stellt Bezüge zu anderen Politikfeldern und Ebenen (Weltwirtschaft, european, Kommunen) her. Die Darstellung verdeutlicht, wie die Finanzpolitik ordnungspolitisch interveniert und prozesspolitisch auf die Verteilung von Verantwortung, Ressourcen und Entscheidungsgewalt einwirkt.

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3 Nr. 2 Satz 2 BHO lauten: Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für a) Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen, b) den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sachliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt, c) den Erwerb von unbeweglichen Sachen, d) den Erwerb von Beteiligungen und sonstigen Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren, sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, e) Darlehen, f) die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, g) Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke.

In Fällen der Auftragsverwaltung muss der Bund, weil er weitgehende Einwirkungsrechte besitzt (Art. 85 GG), die Ausgaben tragen, die sich daraus ergeben (Art. 104 a Abs. 2 GG). Weitere Ausnahmen finden sich im Zusammenhang mit Geldleistungsgesetzen (Art. 104 a Abs. 3 und 4 GG) und mit den Gemeinschaftsaufgaben (vgl. 1), bei der Finanzierung besonderer Einrichtungen, die zu Sonderbelastungen einzelner Länder oder Kommunen führen (Art. 106 Abs. 8 GG), für den ÖPNV (Art. 106 a GG) sowie für die Kriegsfolgelasten (Art.

3 StWG). Die Kredithöchstgrenze kann sogar entfallen, wenn das Parlament mehrheitlich zu dem Ergebnis kommt, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt oder unmittelbar 48 droht. 3 erörterten Stabilitätsziele verfehlt wird bzw. werden. In diesem Fall muss das Parlament darlegen, dass die Überschreitung der verfassungsrechtlichen Kreditgrenze dazu dient und geeignet ist, die Störung abzuwehren. Wird eine solche Feststellung auf der Ebene des Bundes getroffen, so erstreckt sie sich, da die Haushaltswirtschaften von Bund und Ländern nach Art.

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