Download Fallsammlung zum Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und by Christoph Schmelz, J. Fürmann PDF

By Christoph Schmelz, J. Fürmann

Die Fallsammlung richtet sich vornehmlich an Studenten und Referendare der Wahlfachgruppe "Wirtschaftsrecht". Das Werk dient der Einarbeitung und Vervollkommnung der Fallbearbeitungstechnik. Insbesondere wird der Fokus auf eine Synthese von materiellem und prozessualem Recht gelegt. Inhaltlich gesehen werden die Bereiche des Urheberrechts, Wettbewerbsrechts, Kartellrechts, Markenrechts und Patentrechts abgedeckt. Um eine weitere eigenständige Wissensvertiefung zu ermöglichen und zu gewährleisten, werden am Ende der jeweiligen Fallbearbeitung weiterführende Literaturhinweise zu den jeweiligen Problemkomplexen gegeben.

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Nach § 280 I S. 2 BGB ist Voraussetzung für jede Schadensersatzpflicht des Schuldners, dass er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Das wird dort freilich mit einer doppelten Negation formuliert: Die Ersatzpflicht gelte nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe. Dahinter steht Folgendes: Nach allgemeinen Regeln wäre das Vertretenmüssen als Voraussetzung BGH, UFITA 33 (1961), 96, 98 - Heldensagen, unter Berufung auf Ulmer. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Auflage, Berlin 1980, § 92 II.

Um dieses Vorhaben zu realisieren, räumt P dem V die ausschließlichen Nutzungs-und Verwertungsrechte ein. Des Weiteren erhält V das Recht, Kopien des urheberrechtlich geschützten Ölgemäldes „Baumphantasie", das der verstorbene Vater des P gemalt hat, herstellen zu dürfen. V entrichtet dem P die vereinbarten Lizenzgebühren und macht von den eingeräumten Rechten erfolgreich Gebrauch. Die Mitwerber des V sehen im Hinblick auf seine dominierende Marktposition von Konkurrenzangeboten ab. In Anlehnung an: BGHZ 115, 69 ff.

Ein solches Nutzungsrecht könnte nunmehr auf C übergegangen sein. Die Über18 19 Dreier/Schulze (aaO), § 31 Rn. 15. Beachte: Auch im Urheberrecht gilt grundsätzlich das Abstraktionsprinzip mit seiner Unterscheidung zwischen schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft und dinglichem Verfügungsgeschäft. Durchbrochen ist das Abstraktionsprinzip für den Verlagsvertrag nach § 9 I VerlG. Es ist umstritten, ob dieser automatische Heimfall des dinglichen Rechts bei Beendigung des schuldrechtlichen Vertrags auch im übrigen Urheberrecht entsprechende Anwendung findet (so: OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 402).

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