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By Dr. jur. Hans-Peter Folz (auth.)

Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert. Dieser Justizkonflikt besteht auf absehbare Zeit fortress und kann allenfalls durch institutionelle Reformen gemildert werden.

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3 b EGV. 18 P. M. Huber, AöR 1991, S. , 213. 19 BVerfGE 89, S. 155 ff. Zum Hintergrund des Urteils, M. Schröder, DVBI. 1994, S. 316. 20 W. Schroeder, ZfRV 1994, S. , 147. 21 Zum Begriff, Steinberger, FS Bernhardt, 1995, S. , 1330. -4- Aussicht. 22 Auch steht die Überwindung des DemokratiedefIzits, anders als noch die Beseitigung der Grundrechtslücke in der Gemeinschaftsrechtsordnung, nicht in der Macht des Gerichtshofs. Das Maastricht-Urteil des BVerfG ist überwiegend kritisiert worden, vor allem im Hinblick auf die Konsequenzen einer Kompetenzkontrolle für die Gemeinschaftsrechtsordnung.

Nur auf den Fall einer erneuten Vertrags änderung gern. Art. N EUV anwendbar. Die Mitgliedstaaten haben die Gemeinschaft zwar geschaffen, aber mit Vollzug des Gründungsaktes kommt ihnen in dieser Sichtweise nurmehr eine Rolle als Organwalter im Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft ZU. 87 In einer derart autonomen Rechtsordnung wird die Frage, wie weit die Gemeinschaftskompetenzen reichen, von den zuständigen Gemeinschaftsorganen entschieden und damit in letzter Verantwortung durch den Gerichtshof selbst,88 ohne daß es auf die Vorhersehbarkeit oder Bestimmtheit der kompetentiellen Entwicklung für die Mitgliedstaaten ankommt.

1339 ff. -14- der Ungültigkeit dieser Handlung, wenn sie vor einem nationalen Gericht geltend gemacht wird, ebenfalls dem Gerichtshof vorbehalten bleibt. ,,30 Schließlich hebt der Gerichtshof hervor, daß er auch aus verfahrenstechnischen Gründen selbst am besten in der Lage ist, über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen zu entscheiden. 31 III. h. auf ultra vires ergangenes Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof. 32 Denn zum einen beziehen sich die Ausführungen des Gerichtshofs allgemein auf Nichtigkeitsgründe.

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