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By Thomas Philipp M.A., Dr. phl. Mandana Biegi, Jürgen Förster M.A. (auth.), Mandana Biegi, Jürgen Förster, Henrique Ricardo Otten, Thomas Philipp (eds.)

Die Verhältnisbestimmung von Demokratie, Recht und Legitimität ist ein zentrales Thema politikwissenschaftlicher Reflexion. Diese Beziehung wird in dem Buch neu befragt und ausgelotet. Der Wandel der Staatlichkeit nach dem Zerfall der bipolaren Weltordnung und insbesondere die Entwicklungen seit den Terroranschlägen vom eleven. September 2001 geben hierzu dringenden Anlass. Darüber hinaus machen es auch technische, sozio-kulturelle und verfassungsrechtliche Entwicklungen notwendig, die normativen Grundlagen und legitimatorischen Grenzen des demokratischen Rechtsstaates zu analysieren. Wenngleich damit thematisch ein breiter Bogen gespannt wird, so bleibt doch in allen Beiträgen des Sammelbandes zielführend, anhand aktueller Problemlagen die demokratische Legitimität mit Blick auf das 21. Jahrhundert perspektivisch auszudeuten.

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Norris plädiert hier mit Schmittschen Begriffen für die Orientierung an einer strikten Aktionskommission, die von anderen konstituierten Organen genau kontrolliert werden müsse und nicht nur einer schwachen, spät erfolgenden juristischen Überprüfung unterzogen würde. Dass die Regierung sich dem Denken in Kategorien des Ausnahmezustands verschrieben habe, macht auch er an der Frage der internierten ‚ungesetzlichen Kombattanten’ fest. Diese würden weder nach US-Recht noch nach internationalem Recht behandelt.

C. B. Mohr Schmitt, Carl 1916: Diktatur und Belagerungszustand. 2 (1916), 138-161 Schmitt, Carl 1922: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München: Duncker & Humblot Schmitt, Carl 1933: Der Begriff des Politischen, Hamburg: Hanseatische Verlagsanstalt 50 Henrique Ricardo Otten Schmitt, Carl 1934: Staatsgefüge und Zusammenbruch des zweiten Reiches. Der Sieg des Bürgers über den Soldaten, Hamburg: Hanseatische Verlagsanstalt Schmitt, Carl 1938: Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes.

Man kann dies auf einige Kerngedanken zurückführen: Sollte es so etwas wie eine rechtlich verfasste Gemeinschaft der Staaten geben, wie sie insbesondere der Völkerbund darstellen will, so müsste es auch ein Prinzip der „normalen Situation“, das heißt eine Einigkeit darüber geben, was Begriffe wie Souveränität, Selbstbestimmung, legitime Intervention und ähnliche zu bedeuten haben. Insbesondere müsste geklärt werden, welche Voraussetzungen Staaten zu erfüllen haben, um als legitime Mitglieder der Gemeinschaft gelten zu können, mithin das Problem der Homogenität zufrieden stellend gelöst werden.

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